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Dozentin im Unterricht. Hybrid

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Der Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids bedeutet häufig noch nicht das Ende eines Verfahrens, denn viele Betroffene und Nebenbeteiligte leisten ihre Geldbuße nicht freiwillig. Die Vollstreckung gestaltet sich dadurch zunehmend aufwendig und anspruchsvoll.

Dieses Seminar vermittelt das notwendige Fachwissen, um Bußgeldforderungen rechtssicher und effizient beizutreiben. Behandelt werden Zuständigkeiten und Abläufe in Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden, der Umgang mit unklaren Rechtsbehelfen, Zahlungsfristen, Pfändungsmaßnahmen sowie die Vollstreckung im In- und Ausland. Zudem werden praxisrelevante Themen wie Erzwingungshaft, Insolvenzverfahren und Verjährung anschaulich erläutert.

So gewinnen Sie Sicherheit im gesamten Vollstreckungsprozess – von der Mahnung bis zur Beitreibung offener Forderungen – und kennen die rechtlichen Möglichkeiten zur erfolgreichen Durchsetzung von Geldbußen.

Inhalte

  • Verwaltungsbehörde, Vollstreckungsbehörde, Vollzugsbehörde

  • Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung

  • Folgen von Zustellungsmängeln für die Vollstreckung

  • Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen

  • Mahnung und Vollstreckungsanordnung

  • Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen

  • Richtige Verrechnung von Teilzahlungen

  • Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen

  • Beschleunigungsgrundsatz bei Geldbußen

  • Verwaltungsvollstreckung - Forderungs- und Mobiliarpfändung

  • Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Drittschuldnererklärung, Pfändungsverbote

  • Vollstreckungsauftrag an Vollzugsbehörden zur Mobiliarpfändung

  • Maßnahmen bei Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners

  • Vollstreckung im Ausland (EU-Staaten und sonstiges Ausland)

  • Musteranträge auf Anordnung der Erzwingungshaft

  • Zahlungserleichterungen und Aufhebung der Erzwingungshaft

  • Aussetzung der Erzwingungshaft bei Zahlungsversprechen

  • Vollzug und Kosten der Erzwingungshaft

  • Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße in Auflagen

  • Berechnung der Vollstreckungsverjährung

  • Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren

  • Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen

  • Gebühren und Auslagen als Insolvenzforderungen

  • Vollstreckungsverbote im Insolvenzverfahren

  • Rückschlagsperre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Anfechtung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter

  • Geldbußen vor und nach dem Eröffnungsbeschluss

  • Vollstreckungsverbote im Restschuldbefreiungsverfahren

  • Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung

  • Vollstreckung nach Anordnung der Restschuldbefreiung

  • Vollstreckung in den Nachlass von Betroffenen

Dozentinnen & Dozenten

Raimund Wieser

ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.

Für wen eignet sich das Seminar?

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende aus Bußgeldstellen, Ordnungs- und Vollstreckungsbehörden, die mit der Beitreibung von Geldbußen befasst sind und ihre Kenntnisse zu rechtlichen Grundlagen, Abläufen und Spezialfragen der Vollstreckung vertiefen möchten.

Das erwartet Sie vor Ort
  • klar strukturierte Unterrichtseinheiten
  • konkrete Fallbeispiele und praktische Übungen
  • familiäre Atmosphäre in kleinen Lerngruppen
  • Kaffee, Tee & Kaltgetränke
  • kleine Pausensnacks
  • Mittagspause zur freien Verfügung
Das erwartet Sie online
  • Live-Teilnahme an der Präsenzveranstaltung
  • Miteinbeziehung und direkter Austausch mit dem/der Dozent*in
  • Flexibilität durch die Teilnahme am Ort Ihrer Wahl
Das nehmen Sie mit
  • aktuelle Kompetenz für Ihren Arbeitsalltag
  • Fachwissen, das Sie direkt anwenden können
  • umfangreiches Skript zum Nacharbeiten
  • VWA-Zertifikat