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Dozentin im Unterricht. Hybrid

Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren

Im Bußgeldverfahren müssen sich Behörden regelmäßig mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwält*innen auseinandersetzen, die oft hohe Gebühren und Auslagen umfassen.

Dieses Seminar erläutert den Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung und vermittelt praxisnah, wie Sie solche Anträge rechtssicher prüfen und bearbeiten. Sie erhalten einen Überblick über alle erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen, den Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden und die Auswirkungen des neuen Kostenrechtsänderungsgesetzes (KostRÄG 2025). Anhand typischer Fallkonstellationen lernen Sie, Gebührenrahmen korrekt zu bestimmen, unzulässige Anträge zu erkennen und rechtssichere Entscheidungen zu treffen.

So gewinnen Sie Sicherheit in der Bearbeitung von Kostenfragen und Routine im Umgang mit Anträgen auf Kostenfestsetzung nach dem OWiG und RVG.

Inhalte

  • Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung(§105 OWiG)

  • Zurücknahme des Bußgeldbescheides und Einstellung des Bußgeldverfahrens

  • Nicht rechtzeitiges Vorbringen entlastender Tatsachen durch den Betroffenen
    (§ 109 Absatz 2 OWiG)

  • Ablehnung einer Kostengrundentscheidung durch selbstständigen Kostenbescheid

  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108 OWiG)

  • Wirksame Abtretungserklärung des oder der Betroffenen (§ 43 RVG)

  • Besondere Vertretungsvollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren

  • Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen (§ 106 OWiG)

  • Ablehnungsbescheid bei unzulässigen Kostenfestsetzungsanträgen

  • Gebühren von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen nach Nummern 5100 ff. VV-RVG

  • Gebührenrahmen (Mindest- und Höchstgebühr), Bedeutung der Mittelgebühr

  • Bestimmung der angemessenen Gebühren durch Vergleichsberechnung,
    20%-Grenze, uneinheitliche Rechtsprechung

  • Auslagen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen nach Nummern 7000 VV-RVG

  • Notwendigkeit von Auslagen, insbesondere Kopier- und Scankosten

  • Akteneinsichtspauschale nach § 107 Absatz 5 OWiG

  • Gesonderte Anträge auf Verzinsung von Gebühren und Auslagen

  • Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden

  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  • Beschluss des Amtsgerichts

 

Dozentinnen & Dozenten

Raimund Wieser

ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.

Für wen eignet sich das Seminar?

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende aus Bußgeldstellen und Ordnungsbehörden, die Kostenfestsetzungsanträge bearbeiten oder Bescheide erstellen, sowie an alle, die ihre Kenntnisse im Kostenrecht des OWiG und RVG vertiefen möchten.

Das erwartet Sie vor Ort
  • klar strukturierte Unterrichtseinheiten
  • konkrete Fallbeispiele und praktische Übungen
  • familiäre Atmosphäre in kleinen Lerngruppen
  • Kaffee, Tee & Kaltgetränke
  • kleine Pausensnacks
  • Mittagspause zur freien Verfügung
Das erwartet Sie online
  • Live-Teilnahme an der Präsenzveranstaltung
  • Miteinbeziehung und direkter Austausch mit dem/der Dozent*in
  • Flexibilität durch die Teilnahme am Ort Ihrer Wahl
Das nehmen Sie mit
  • aktuelle Kompetenz für Ihren Arbeitsalltag
  • Fachwissen, das Sie direkt anwenden können
  • umfangreiches Skript zum Nacharbeiten
  • VWA-Zertifikat